Einweihung des neuen Gebäudes der CSU-Landesleitung

München, Mies van der Rohe-Straße
Freitag,  8. April 2016, 11 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schwestern und Brüder, 

ein Haus der CSU-Landesleitung in der Mies van der Rohe-Straße ist eine intellektuelle Steilvorlage. Mies van der Rohe, in Aachen geboren, in Chicago gestorben, wollte die Moderne architektonisch ordnen und repräsentieren. Konstruktive Logik und räumliche Freiheit in klassischer Form haben ihn ausgezeichnet. Er hat tragfähige Strukturen entwickelt, hohe Variabilität gezeigt, Fassaden großflächig verglast. Sein Konzept war weltweit einflussreich. Proportion, Detail und Material haben zusammen gepasst. Berühmt ist sein Satz: „Weniger ist mehr“.

Das passt zu einer demokratischen Partei und dem, was sie sein sollte: Bundesweit anerkannt, zugleich von internationalem Rang, modern, aber bewährte Traditionen wahrend, zeitgenössisches Miteinander plausibel ordnend, Einheimischen und Fremden Raum gewährend, transparent, den Nachwuchs zum Engagement ermunternd, verbal und entscheidungsmäßig mit Maß und dem Ziel vor Augen. Sie sehen, Sie haben den Ort exzellent gewählt - sowohl, was die Bestätigung Ihrer Aufgaben anbelangt als auch im Blick auf das, was Ihr Ideal sein sollte.

Den Parteien, Institutionen mit Verfassungsrang und –auftrag, begegnen viele Menschen mit großem Unbehagen. Es ist ein Unbehagen, das Vertrauen zerstört oder erst gar nicht entstehen lässt. An Stammtischen,  in medialen Meinungsschmieden und Feuilletons gehört es zum guten Ton, über Parteien zu lästern. Der Hautgout, der etablierten Parteien anzuhaften scheint, hat sich verbreitet: „Der“ Politiker rangiert in Umfragen gemeinsam mit Versicherungsvertretern und Werbefachleuten regelmäßig auf den untersten Plätzen der gesellschaftlichen Wertschätzung.

Menschen, die Verantwortung übernehmen, Politiker, sind das Opfer von Comedians, die einzelne Politiker als Mensch mies machen oder sich Applaus sichern mit der Bemerkung „die Politiker sind alle Verbrecher“. Das ist billig. Und es ist gefährlich, solche primitiven Lacher einzukassieren. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Parteien und Politiker im Volk weithin abgelehnt. Demokratie kann man auch durch dumme Witze beschädigen. Intelligente Kritik an der Politik, Satire, für die es Stoff genug gibt, die braucht es. Aber dazu ist Hirn nötig.

Eine große Zahl von Deutschen unterstellt ihren Politikerinnen und Politikern mangelnde Glaubwürdigkeit und überwiegendes Eigeninteresse. Die Zahl der Mitglieder in den großen Parteien schrumpft rascher als in den Kirchen. Das Fundament der Demokratie sind Demokraten, die sich für das Gemeinwesen engagieren. Deshalb ermutige ich dazu, in Parteien einzutreten und dort aktiv an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken. Larmoyanz in Verbindung mit eigener Untätigkeit ist keine christliche Tugend! 

Verunglimpfung demokratischer Institutionen erst recht nicht! Wer Veränderung will, muss bereit sein, zur Veränderung beizutragen. Stellen Sie sich offensiv dem Unbehagen, das viele Menschen empfinden. Delegieren Sie die Frage nach ihrem eigenen Erscheinungsbild und der Vermittlung von Personen und Inhalten weniger an Beratungsfirmen und Demoskopie-Experten, sondern bearbeiten Sie selber naheliegende Probleme. Am wichtigsten ist dabei eine Sprache, die auf Phrasen und Plattitüden verzichtet.

Eine solche Sprache ist Ausdruck einer um Aufrichtigkeit bemühten Lebenshaltung. Es gibt einfache Fragen, um sich selbst zu prüfen: Wann habe ich das letzte Mal im Angesicht des politischen Gegners zugegeben, dass ich auf bestimmte Fragen keine Antwort weiß? Wann habe ich das letzte Mal eingeräumt, dass ich bestimmte Argumente aus anderen Parteien überzeugender finde als im eigenen Lager? Und wie oft habe ich zwar hinter vorgehaltener Hand und im vertraulichen Gespräch meine eigene Partei kritisiert, aber mich zu meiner Kritik nicht offen bekannt? 

Insgesamt empfehle ich den Apostel Paulus zu hören: „Wenn ihr nicht mit deutlichen Worten redet, wie kann man wissen, was gemeint ist? Ihr werdet in den Wind reden. (1 Kor 14,9). Mag sein, dass Berater darauf drängen, stärker „Profil“ oder „Kante“ zu zeigen und dafür auch maßlose Polemik gegen politische Gegner als brauchbares Instrument einzusetzen. Viele Menschen werden davon weniger angezogen als abgestoßen. Es frommt nicht, wenn man sich gegenseitig Seriosität abspricht und aufeinander verbal einprügelt. Akzeptanzwerte steigen dadurch nicht. 

Ich hoffe, dass Sie eigene Programme ernst nehmen. Wenn im Koalitionsvertrag steht, die Weltwirtschaft bedürfe „klarer Regeln, die allen Ländern faire Chancen geben, die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft fördern und zur nachhaltigen Rohstoffversorgung beitragen" sind das gute starke Worte. Wer sie ernst nimmt, fragt, was daraus wird. Jesus sagt: „Eure Rede sei ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ (Mt 5, 37). Es geht um Eindeutigkeit und Verlässlichkeit.

Ausdrücklich danke ich dafür, dass Sie den konstruktiven Beitrag der Kirchen zum demokratischen Gemeinwesen wertschätzen und die Rahmenbedingungen dafür gewährleisten. Religiöse Neutralität des Staates bedeutet nicht, dass es dem Staat egal sein darf, ob, dass und wie sich Weltanschauungen entfalten können. Vielmehr muss dem Staat um seiner selbst willen daran gelegen sein, dass die Werte, auf denen er beruht, gepflegt werden. Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der „fördernden Neutralität“ verwendet. 

Diese Werte haben Geltung für alle Menschen unabhängig von ihrer Religion. Die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie sind aber ohne das christliche Menschenbild schwerlich begründbar. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten, dass sich das deutsche Volk seine Verfassung „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ gibt. Man muss nicht Christ sein, um anzuerkennen, dass Leitbilder der Heiligen Schrift zum Fundament unserer Gesellschaft gehören, dass sie Orientierung in Individual- und Sozialethik geben – und dafür sorgen, dass wir den Himmel nicht aus dem Blick verlieren.

Danke, dass Sie Forderungen ablehnen, die Kirchen aus dem öffentlichen Leben auszublenden und in eine Nische privater Frömmigkeit abzudrängen. Das Evangelium ist keine Privatangelegenheiten für gefühlsselige Stunden – sondern politisch, weil es Option für Frieden und Gerechtigkeit verlangt. Ein Gemeinwesen, das Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden weiß, muss wollen, dass auch das religiös motivierte zivilgesellschaftliche Engagement einen öffentlichen Beitrag dazu leistet, Freiheit verantwortungsbewusst zu gestalten. 

Die  Heilige Schrift sagt: "Wenn der HERR nicht das Haus baut, so arbeiten umsonst, die daran bauen. Wenn der HERR nicht die Stadt behütet, so wacht der Wächter umsonst. Es ist umsonst, dass ihr früh aufsteht und hernach lange sitzet und esset euer Brot mit Sorgen; denn seinen Freunden gibt er es im Schlaf" (Ps 127,1-2). Nur schlafen wird nicht gehen, Sie müssen auch arbeiten. Aber setzen Sie Ihr Vertrauen getrost auf Gott, der Sie, Ihre Gedanken, Worte und Taten behüten möge, damit Ihre Arbeit zum Segen für unser Land  und seine Menschen gereiche. Amen.